In der Presse wird derzeit davon berichtet, dass der Kreisverband Düsseldorf einen Scientologen als Parteimitglied führt. Da sich das Mitglied auf einer Mailingliste selbst als Scientologe bezeichnet hat, ist dieser Fall unstrittig. Dass weitere Scientologen in Düsseldorf oder NRW Parteimitglied sind, ist möglich, jedoch bisher nicht nachweisbar.
Wir freuen uns, dass die Scientology derzeit nicht auf das aktive Parteileben einwirkt und werden dafür sorgen, dass dies so bleibt. Die Piratenpartei Düsseldorf hat derzeit rund 170 Mitglieder, 70% mehr als vor der Berlinwahl. Die meisten Neumitglieder haben die Piratenpartei neu entdeckt und unterstützen mit Begeisterung die Aufgaben und Ziele der Piraten, was auch jene Piraten motiviert, die bereits länger an Bord sind.
Für die Mitglieder der Piratenpartei gibt es bezüglich Scientology dennoch die wichtige Aufgabe, sich solide zu informieren. (PDF-Broschüre)
“Bereits aus den von Scientology selbst angegebenen Zielen ergibt sich, dass Scientology eine Gesellschaft anstrebt, in der nur Scientologen Träger von bürgerlichen Rechten sind.” (S.30) Dass sie “Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen“. (S.29 des Urteils vom 11. November 2004, Verwaltungsgericht Köln)
Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Scientology und der Piratenpartei widerspricht damit eindeutig der Satzung der Piratenpartei: “Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig.”
Ein Parteiausschluss ist allerdings – und das ist gut so – an einige Hürden gebunden. Somit hätte es nicht nur symbolischen Charakter, wenn am 3./4. Dezember der Bundesparteitag einen Beschluss fassen würde, der die Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit der in einer Scientology-Organisation für generell unvereinbar erklärt.
Ein Helm schützt nicht vor Knie- und Rückenverletzungen. Ähnlich verhält es sich mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss. Er muss nicht den Anspruch haben, jede unvereinbare Organisation zu benennen, wenn er alleine zum Schutz der Partei, ihrer Mitglieder und der Gesellschaft beitragen kann. Ein Blick in die Inhaltsverzeichnisse von Verfassungsschutzberichten verrät zudem, dass die Anzahl etwaiger Organisationen vermutlich nicht groß ist. Im Gegensatz zur umstrittenen Mitgliedschaft von Aussteigern aus solchen Organisationen (Ex-NPDler z.B.) in der Piratenpartei, ist die Unvereinbarkeit bei einer aktuellen Mitgliedschaft in der Scientology klar und eindeutig.
Ein entsprechender zusätzlicher Beschluss auf dem NRW-Landesparteitag (19./20. November) wurde mehrfach angesprochen, ist dort jedoch eigentlich falsch aufgehoben, da eine Parteimitgliedschaft auch durch Umzug in ein anderes Bundesland bestehen bleibt.
Am 26. November, also zwischen den beiden anderen Parteitagen, wählt die Piratenpartei Düsseldorf einen neuen Vorstand auf ihrer Kreismitgliederversammlung. Der Piratenpartei wurde diesbezüglich auch empfohlen, von den Kandidaten Schutzerklärungen zu verlangen, wie sie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge üblich sind. Die ausführliche Befragung der Bewerber ist ohnehin eine Tradition bei Vorstandswahlen in der Piratenpartei, so dass die Gefahr einer “Unterwanderung” von vielen Piraten nur dann gesehen wird, wenn zu wenig Wissen darüber vorhanden ist – die entsprechenden Fragen also nicht gestellt werden.
Zur allgemeinen Bildung empfiehlt sich folgende Lektüre:
- Broschüre: Das System Scientology, 25 Fragen mit Antworten
(PDF des bayerischen Innenministeriums, 757 KB)
Weitere Informationen:
- Verfassungsschutz NRW
- Verfassungsschutzbericht des Landes NRW über das Jahr 2010 (PDF, 14,5 MB)
mit Schwerpunktthema: “Eine Sekte auf dem Weg ins Kinderzimmer – wie ‘Scientology’ die neuen Medien nutzt” - Broschüre: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden (PDF, 711 KB)
- Broschüre: Scientology – Eine Gefahr für die Demokratie – Eine Aufgabe für den Verfassungsschutz? (PDF, 302 KB)
- Scientology-Organisation – Aus der Faltblattserie “Demokratie in Gefahr” (PDF, 449 KB)
- Scientology – eine verfassungsfeindliche Bestrebung (PDF, 118 KB)
“Ein Parteiausschluss ist allerdings – und das ist gut so – an einige Hürden gebunden.” – Dieser Satz ist fundamental. Denn wenn damit geworben wird, Religion sei ‘Privatsache’, erwarte ich, dass dies auch der Fall ist. Sobald Scientology-Mitglieder beginnen für ihre Glaubensgemeinschaft und religiösen Überzeugungen unter Piraten zu missionieren, sollte ein Parteiausschluss durchaus erwogen werden da die Scientology ein zweifelhaftes Menschenbild vertritt, was mit Piraten-Überzeugungen nicht kompatibel ist.
Grundsätzlich handelt es sich um keine eingetragene Religionsgemeinschaft in Deutschland wie z.B. die Zeugen Jehovas.
@ natalie: sind dir die ziele entgangen, die diese glaubensgemeinschaft anstrebt? wir können ja auch künftig neonazis aufnehmen, solange sie ihr braunes gedankengut nur nicht zu laut äussern. oder pädophile, solange sie ihren gelüsten zu hause nachgehen und damit keine parteimitglieder belästigen, wa? warum zur hölle soll also bitte erst ein parteiausschlusserfolgen, wenn sie anfangen zu missionieren? kann ich absolut nicht nachvollziehen, deine argumentation. persönliche freiheiten hören wie immer dann auf, wenn andere geschädigten werden oder die absicht besteht, andere zu schädigen.
@Florian: Es mag dir entgangen sein, aber Pädophilie ist in Deutschland nicht strafbar. Eine innere Haltung zu haben und diese auszuleben sind zwei verschiedene Paar Schuhe – von daher sollten wir aufpassen, nicht in vorauseilendem Gehorsam einen “Gesinnungstest” einzuführen. Sicher ist (aus meine persönlichen Sicht) die Ideologie von Scientology mindestens beknackt. Aber Scientology ist a) in einer Reihe anderer Staaten durchaus als Religionsgemeinschaft anerkannt und b) bei Licht betrachtet auch nicht viel schlimmer als “etablierte” Religionen. Die Ansichten der diversen Gerichte sind lediglich Leitlinien, denn verboten ist die Organisation faktisch nicht.
Ich finde es gut und richtig, dass nicht einfach mit dem Allgemeinplatz “Das sind alles gefährliche Spinner” jemand aus der Partei geworfen wird.
BTW, @Jan: Der Begriff Psychosekte ist tendenziös und von der Definition einer Religions- und Glaubensgemeinschaft so gut wie nicht abgrenzbar, wenn man ehrlich ist. Derartige Gedanken-Schablonen stehen CDU-Politikern besser zu Gesicht,
@Nordpirat:
1) zu a): das ist kein Argument. Was übrigens Verweise auf Andere selten sind.
2) zu b): Die Behauptung “bei Licht betrachtet auch nicht viel schlimmer als “etablierte” Religionen” ist bei Licht betrachtet schlicht weg falsch. Deine Worte erwecken den Eindruck, als ob es Dir an nötigen Hintergrundwissen mangelt. Anders ist Deine durch und durch undifferenzierte Behauptung kaum zu verstehen.
Das Lesen der verlinkten Broschüre könnte helfen.
BTW: auch die Bemerkung, dass “Psychosekte … von der Definition einer Religions- und Glaubensgemeinschaft so gut wie nicht abgrenzbar” ist, deutet einen gewissen Hang zu sachlich unpassenden Pauschalisierungen an.
Scientology ist keine Kirche und keine Glaubens- oder Religionsgemeinschaft, sondern eine Psychosekte, die für sich alleine einen Machtanspruch erhebt und wirtschaftliche Interessen verfolgt. Warum sollte man darauf mit dem Argument “Religionsfreiheit” Rücksicht nehmen?
>Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Scientology und der Piratenpartei widerspricht damit eindeutig der Satzung der Piratenpartei: “Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig.”
Aha,aber wenn jemand Mitglied in Kinderschänderorganisationen wie der Katholischen oder evangelischen Kirche ist,ist für euch kein Problem?
Leute ihr seit echt übel.
Ihr seit einfach ne rechte fascho Partei die gegen alle andersdenkenden ist.
Nur vorab: Hier wird nicht zensiert, aber wir moderieren die Kommentare da hier Unmengen an Spambots auflaufen und wir nicht unter jedem Artikel Viagra-Werbung wollen. Lediglich bei Übertretungen gegen die Netiquette o.ä. greifen wir bei echten Usern moderierend ein. Und dein Post ist da schon verdammt grenzwertig!
Du bezeichnest also eine Partei, die gegen eine faschistoide Organisation wie Scientology vorgeht als Fascho-Partei? Das nenne ich eine sehr interessante Begriffsdefinition. Dazu noch das Prädikat rechts…das sollte ich vielleicht mal den Piraten erzählen, die beim Plakate kleben den Hass von rechtsradikalen NPD-Anhängern abbekommen haben und angegriffen wurden.
Kleiner Tipp: Erst informieren, dann posten!
@ Stefan:
An Deiner Stelle wäre ich etwas vorsichtiger mit Behauptungen wie “Kinderschänderorganisationen”, denn sonst könntest du dich schneller mit einer Klage konfrontiert sehen, als dir lieb ist. Nicht von Seiten der Piratenpartei oder der Kirche, sondern von Staats wegen.
Allerdings stellt sich die Frage, wenn du schon durch und durch undifferenzierte und deswegen sachlich unpassende Generalisierungen ergießt, warum du dann nicht auch mit “Schulen” http://www.diigo.com/user/pirat_logos/odenwald%20schule , Sportvereinen http://www.diigo.com/user/pirat_logos/missbrauch%20Sport und Familien http://www.spiegel.de/thema/missbrauchsfall_fluterschen_2011/ fortgefahren bist. Oder wäre selbst dir dann aufgegangen, dass solche unpassenden Pauschalisierungen in der Sache überhaupt nicht weiter helfen?
Dein schon zum Grotesken neigender Hang zu hanebüchenen Übertreibungen, der sich in deinem Erguss “Ihr seit einfach ne rechte fascho Partei die gegen alle andersdenkenden ist.” Bahn bricht, spricht für sich.
Als Bürgerrechtspartei verwahren wir uns gegen alle Kräfte, die diese einzuschränken versuchen.
Das ist nicht nur unser gutes Recht, sondern sogar unsere Pflicht!
@Florian: Als Religionswissenschaftlerin, die im Rahmen ihrer Studien Mechanismen von Religion und religiöser Gemeinschaften auf die Gesellschaft untersucht, sind mir Scientologys Überzeugungen durchaus bekannt. Jegliche Informationsbroschüren, die vor Scientology oder ähnlichen Gruppen warnen (vgl. obige pdf), werden idR von Religionswissenschaftlern erstellt. Es geht darum zu überdenken, ob das, was man als Partei fordert (Religion sei Privatsache) tatsächlich durchzusetzen ist, auch wenn es _schwierig_ wird und z.B. Zeugen Jehovas, 7-Tages-Adventisten oder Satanisten beitreten wollen. Weiterhin geht es um die Auslegung religiöser Überzeugungen. Wie steht das angesprochene Scientology-Mitglied zu seiner Organisation? In welcher Form hat er sich geäußert? Teilt er menschenverachtende Einsichten? Das sind Fragen, die jedem Anhänger einer Religion gestellt werden sollten, unabhängig von der Tatsache ob die Religion in Deutschland anerkannt ist oder nicht. Oder muss an dieser Stelle tatsächlich erst auf gewaltverherrlichende Bibelpassagen, militante Muslime, völkermordende Buddhisten in Sri Lanka etc. verwiesen werden, allesamt gerechtfertigt auf Grundlage ihrer religiösen Überzeugungen? Wer sich zum demokratischen Grundsatzprogramm der Piraten bekennt und sich, egal ob auf politischer, religiöser oder anderer Ebene, dem widersprechend äußert oder agiert sollte sich mit der Tatsache konfrontiert sehen, von der Partei ausgeschlossen zu werden. Wer aber lediglich einer Gemeinschaft angehört, deren Überzeugungen andere Piraten vielleicht nicht teilen, muss davor geschützt sein direkt ausgeschlossen zu werden, schließlich gäbe das Anlass zur Beliebigkeit.
@Jan: ‘Sekte’ ist ein häretischer Begriff der katholischen Kirche, der bis in die 80er Jahre benutzt wurde um religiös motivierte Morde Andersdenkender unter Berufung auf den christlichen Glauben zu legitimieren. Hier wäre ich äußerst vorsichtig. Wissenschaftlich betrachtet ist Scientology eine religiöse Splittergruppe und Glaubensgemeinschaft. Die Tatsache, dass sie in Deutschland nicht anerkannt ist, ist davon erstmal unabhängig. Es gibt z.B. keine asiatisch- oder afrikanisch-stammenden Menschen in der BRD (Hindus, Shintos, Buddhisten uvm.) deren Religion hier anerkannt ist, allein weil sie keine Lobby haben. Und um noch eine Frage zu deinem Kommentar zu stellen: Welche Religionsgemeinschaft verfolgt denn keine wirtschaftlichen Interessen? Mir ist keine bekannt. Im Gegenteil: In der Wissenschaft ist dieses Thema sogar so brisant, dass sich vor einiger Zeit der Forschungszweig der Religionsökonomie etablierte.
Die Piraten müssen jetzt stark sein und Selbstvertrauen haben. Menschenverachtende Ideologien haben doch gar keinen Platz bei uns/ euch. Das wird sich auch zeigen. Dennoch muss die Fassung gewahrt bleiben. Ich hoffe, dass durch diesen Diskurs der nun angestoßen wurde, jeder nochmal seine eigene Einstellung zu solchen Überzeugungen prüft und Leuten, die sich zu dieser Art von Gedankengut bekennen klar macht, dass sie sich damit bei der falschen Partei finden.
Wissenschaftlich betrachtet ist Scientology eben keine religiöse Splittergruppe. Sie hat sich aus keiner existierenden Religion abgespalten, sondern zieht auf Basis von Hubbards “Technologien” (falls man die Mischung aus 60er Jahre Psychologie und Scharlatanerei überhaupt so nennen darf) mythologische Komponenten etlicher verschiedener theologischer Überlegungen heran und vermischt sie zu einem Brei. Eine Splittergruppe ist etwas gänzlich anderes.
Zumal das Schneeballsystem in der Anwerbung von Mitgliedern und das Rangsystem mit erheblichem finanziellen Druck auf die Mitglieder sehr deutlich die wirtschaftliche anstelle der spirituellen Ausrichtung offenbart.
Scientology agiert massiv zentral gesteuert, es gibt genügend dokumentierte Fälle von Verfolgung Andersdenkender. Mitglieder werden sogar gezwungen, sich von Familien, Ehepartnern und Freunden zu trennen, sofern diese nicht die eigene Ideologie teilen oder behindern. Will man hier wirklich den Vergleich zu Religionen ziehen, so würde eine derartige Vorgehensweise unter das Prädikat “religiöser Fundamentalismus” fallen. Und ich brauche wohl nicht zu erwähnen, dass die Piratenpartei für eine offene Gesellschaft kämpft und damit gegen derartige Extremisten.
@argosy_ops: Was als religiöse Splittergruppe gilt und darunter verstanden wird sollte wohl den entsprechenden Wissenschaftlern überlassen werden. Die Piraten sollen keine Phänomenologie betreiben und neu definieren, sondern einen Weg finden, mit Anhängern solcher Gemenischaften umzugehen.
Ein Versuch eines Piraten einen Weg zu finden:
Siehe Abgeordnetenwatch