• als Facebook-Event
• im Protest-Wiki
• Vorher: Mahnwache 12:00-13:00 Neuss Rathausplatz (Facebook-Event)

Düsseldorf 11.02.2012, cc-by Sebastian Kreutz

Die Piratenpartei Düsseldorf dankt allen Teilnehmern der Demonstration gegen ACTA an diesem Samstag:
Ihr wart großartig! Eure Schilder, Plakate und Transparente waren klasse, Eure Sprüche, Euer friedliches Ausharren und Hüpfen in der Kälte!

Rund 5000 Menschen sammelten sich heute auf dem Heinrich-Heine-Platz zur Kundgebung und marschierten später über die Kö und die Berliner Allee zum Schauspielhaus. Die Bilder aus Düsseldorf waren u.a. der Aufmacher der 20:00 Uhr-Tagesschau. Vielen Dank Euch allen! Wir hoffen, dass die Parlamentarier in Brüssel und unsere Regierung die Zeichen verstanden haben. Sollte ACTA nie unterzeichnet werden, so geht unser Dank auch an sie.

Ein herzliches Dankeschön geht zusätzlich an alle, die diese Demonstration organisatorisch ermöglicht haben, vor allem an die Leute von Occupy Düsseldorf, an die Ordner der Demo und an die emsigen Aktiven der Facebook-Seite. Danke auch der Düsseldorfer Polizei für ihre gute Unterstützung vor und während der Veranstaltung.

Bei Minusgraden, doch bestem Wetter, begann die Düsseldorfer STOPP ACTA-Veranstaltung mit einer Kundgebung auf dem Heinrich-Heine-Platz. Occupy Düsseldorf hatte einen Bühnenwagen zur Verfügung gestellt, von dem aus mehrere Redner Aufrufe formulierten und auch Details zu ACTA erläuterten:

Dietmar Schulz (Piraten) nahm auf die aktuelle Ankündigung der Bundesregierung Bezug, den Vertrag “vorerst” nicht zu unterzeichnen und formulierte dazu: “Aber wir trauen dem Braten nicht. Denn vorerst ist nicht endgültig! Vorerst ist nicht vom Tisch!”. Oliver Bayer (Piraten) brachte das 52-seitige ACTA-Dokument mit auf die Bühne und kritisierte dessen Gefahr für die Entwicklung neuer Unternehmen und Ideen. Er sagte “ACTA schützt keine Künstler und auch keine Kreativleistungen, sondern nur Patente, Schutzrechte, Markenrechte.”

Stefan Engstfeld (Grüne, MdL) beleuchtete u.a. die Probleme bzgl. der Herstellung von Generika und verwies auf die Rolle Europas. Petra Kammerevert (SPD, MdEP) erläuterte die Sicht der SPD im Europäischen Parlament auf ACTA. Sebastian Kreutz (Piraten) lieferte einen detaillierten Einblick in das Abkommen und seine Auswirkungen sowie Hintergrundinformationen zu Urheberrecht und Generika – und “Anonymous” bot ein emotionales Meme dar.

Dr. Winny Dehn (Piraten) befasste sich mit den Auswirkungen auf die Landwirtschaft bzgl. Gentechnik und Saatgut. Zum Abschluss des theoretischen Teils der Demonstration rief Nico Kern (Piraten) auf, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren und sie noch einmal eindringlich vor ACTA zu warnen.

Die Redner machten deutlich, dass ACTA nicht nur Schutzrechte zementieren würde, die dringend reformiert und fortlaufend an die jeweilige Zeit – vor allem an die Gegebenheiten des Internets – angepasst werden müssten. ACTA würde auch Monopole zementieren, würde unverhältnismäßige Maßnahmen zum Schutz derselben initiieren und andere Rechte – Menschenrechte, Bürgerrechte – ignorieren. Auch geistiges Eigentum würde verpflichten, die Praxis sähe jedoch bereits heute anders aus.

Die Statements abseits der Bühne auf Plakaten und Schildern waren vielfältig. Hunderte unterschiedliche Sprüche und Illustrationen gegen ACTA zeigten das große Engagement der einzelnen Teilnehmer der Demonstration. Ihre Kreativität zogen sie auch aus der Abwandlung und Kombination bekannter Motive – sicher nicht im Sinne der ACTA-Erfinder, doch typisch für die demonstrierende “Generation”.

Fast im Gegensatz zu den bunten Plakaten fiel die große Anzahl an Guy Fawkes-Masken auf, die viele Demonstranten trugen – durch Anonymous für viele ein Zeichen des zeitgemäßen Protests und auch in Polen Symbol der STOPP-ACTA-Bewegung.

Ebenfalls aus Polen wurde das Protesthüpfen übernommen: Zu den Rufen “Wer nicht hüpft, der ist für ACTA” in die Luft zu springen, hält warm und sieht toll aus. Auch als sich nach der ersten Kundgebung der Demozug in Gang setzte, blieben die Hüpfeinlagen nicht aus, so dass sich den Passanten auf der Düsseldorfer Kö nicht nur durch den langen Demozug beiderseits des Stadtgrabens ein eindrucksvolles Bild bot.

Nach dem Schlenker über die Kö marschierten die ACTA-Gegner über die Berliner Allee zum Gustav-Gründgens-Platz vor dem Düsseldorfer Schauspielhaus zu einer Abschlusskundgebung. Durchgefroren aber hochzufrieden mit der Veranstaltung und dem Verlauf des Tages machten sich die Demonstranten anschließend auf dem Weg an wärmere Orte. Am Abend durften sie ihren Düsseldorfer Protest ausführlich in der Tagesschau verfolgen und sicher sein, zusammen mit bundesweit zehntausenden Aktivsten ein Zeichen gesetzt zu haben, welches von der Bundesregierung wahrgenommen wird. Jetzt muss die Regierung nur noch reagieren und die Unterzeichnung des ACTA vollständig ablehnen.

Trivia:

• Bereits 2010 zogen rund 100 Demonstranten am “AdActaDay” (26.06.2010) gegen ACTA durch Düsseldorf und auch als vor zwei Wochen der 11.02.2012 als Tag der Demonstration feststand, hatten die Piraten als Veranstalter noch nicht mit sehr viel mehr Teilnehmern gerechnet.
• Neben der Piratenpartei und Occupy Düsseldorf unterstützen u.a. auch Jusos, Grüne, Attac, Datenschutzraum e.V., Niemandsland e.V. und Chaosdorf e.V. die Proteste.
• Die Liebhaber der Internetkunst, dessen unzensierter Kreativität, werden übrigens noch etwas weiteres bemerkt haben: Liebevoll münzten die Teilnehmer die Meme, die allgegenwärtigen Running-Gags des Internets, gegen ACTA um. Womöglich noch nie bevölkerten so viele Internet-Meme gemeinsam die Straße, und alle Meme waren sich einig: STOPP ACTA.

Weitere Informationen:

• Informationen der Piratenpartei Düsseldorf und weitere Quellen
• Die Veranstaltung auf Facebook
• Grundlegende Informationen zu den Protesten in Düsseldorf im Protest-Wiki

Bilder aus Düsseldorf: (verschiedene Quellen)

• https://plus.google.com/photos/118037468726903026037/albums/5707926343656755825
  Lizenz: cc-by Sebastian Kreutz
• http://www.flickr.com/photos/samir2602/sets/72157629274612989/
• http://www.flickr.com/photos/bundphotography/sets/72157629274004995/
• http://www.flickr.com/photos/bundphotography/sets/72157629277246949/
• http://www.flickr.com/photos/pedr4m/sets/72157629275517863/
• https://www.facebook.com/media/set/?set=a.381670131847871.104608.100000146624227&type=3&l=c593dbde10
• http://wiejetzt.wordpress.com/2012/02/12/acta-dusseldorf/
• http://a7.sphotos.ak.fbcdn.net/hphotos-ak-ash4/401325_230770580345518_100002377331411_483735_1946546764_n.jpg
• https://twitter.com/#!/andreasmehrtens/status/168409398501322752/photo/1/large
• https://twitter.com/#!/andreasmehrtens/status/168355923545423872/photo/1/large
• https://twitter.com/#!/andreasmehrtens/status/168355669727117312/photo/1/large
• http://www.facebook.com/media/set/?set=a.361225517228654.90201.100000236274555&type=3
• http://www.kascheml.de/home/28-stop-acta-bilder

Videos aus Düsseldorf: (verschiedene Quellen)

• http://youtu.be/A8ZHt6CEj1s - Video von Occupy
• http://youtu.be/19uFy1hFbS0 - Video von “Anonymous”
• http://youtu.be/ETQGONwbZF0 - Magazin share-it-y
• http://youtu.be/kmWAGj7AL2I - schön zusammengeschnitten/bearbeitet; Hüpfen Slowmotion!
• http://youtu.be/E90oPz0k8SI - auch schön zusammengeschnitten/bearbeitet
• http://youtu.be/DcVWX_fPb74 - Heinrich-Heine-Platz – der Beginn – und Demozug
• http://youtu.be/HbWT4_FCw-g - Heinrich-Heine-Platz – auch von oben
• http://youtu.be/Bgh7T7LfD0w - Heinrich-Heine-Platz, hinten
• http://youtu.be/mvrQYTuHu98 - u.a. hüpfen auf der Kö
• http://youtu.be/rh1ugJh1YJ4 - Heinrich-Heine-Platz schwarzweiss
• http://youtu.be/e0snCiB7iQc - hüpfen vor dem Schauspielhaus
• http://youtu.be/GRCw0ssDak4 – vor dem Schauspielhaus
• http://youtu.be/Bdo4OMDuvDM - vor dem Schauspielheis (kurz)
• http://youtu.be/hZqctzEaCZ4 - im Demozug (“Handkamera”)
• http://youtu.be/wCiwdcDOIpk - Hochformat
• http://youtu.be/PRLmkQooQJY - Kö
• http://youtu.be/No2mHULRigc - Kö auf beiden Seiten
• http://youtu.be/fC29ABdAgBw - Stoppt das ACTA
• http://youtu.be/LTAi8P7Al_E - macht Ihr Sitzstreik?
• http://youtu.be/mc-gK2D71DA - Demozug am Tausendfüßler
• http://youtu.be/40Qy2bGNtDA - Heinrich-Heine-Platz, Musikuntermalung
• http://youtu.be/uG86h-j552U - Videotagebuch
• http://www.youtube.com/playlist?list=PL25D83D7778A46005&feature=plcp - kleine Sammlung
• http://www.youtube.com/playlist?list=PL3E1B6E00C0C6D43B - große Sammlung
• http://youtu.be/us6f36j_UEw – Reden im Hochformat
• http://youtu.be/cb54vt21ArE – vor allem vom Heinrich-Heine-Platz
• http://youtu.be/YQMpttPF0jQ – Heinrich-Heine-Platz

Kundgebung/Demonstration gegen ACTA in Düsseldorf
Wann? am Samstag, 11.02.2012 ab 14:00 Uhr
Wo? Heinrich-Heine-Platz vor dem Carsch-Haus, nahe U-Bahnhof: Heinrich-Heine-Allee

Wir fordern eine Reform des Urheberrechts anstatt der Zementierung von dann global feststehenden Verwertungsrechten und eine transparente Interpretation zur Umsetzung des Abkommens. Es gilt außerdem davon zu überzeugen, dass ACTA kein Problem des freien Internets alleine ist: ACTA umgeht die Gewaltenteilung, begünstigt Oligopole, verhindert Innovationen neuer und kleiner Unternehmen, schafft Probleme bei der weltweiten Versorgung mit Generika und Saatgut und stellt die Rechte der Verwerter über einige Menschenrechte und das Wohl der Weltbevölkerung.

Neben der Piratenpartei und Occupy Düsseldorf unterstützen u.a. auch Jusos, Grüne, Datenschutzraum e.V., Niemandsland e.V. und Mitglieder von Attac die Proteste. Bei großer Teilnehmerzahl wird es aus Platzgründen einen Demozug zum Gustav-Gründgens-Platz als zweiten Kundgebungsort geben.

• Informationen der Piratenpartei Düsseldorf und weitere Quellen
• Die Veranstaltung auf Facebook
• Grundlegende Informationen zu den Protesten in Düsseldorf im Protest-Wiki

14:00 Uhr Heinrich-Heine-Platz vor dem Carsch-Haus nähe U-Bahnhof: Heinrich-Heine-Allee

In ganz Europa werden an diesem Tag mehrere tausend Menschen auf die Straße gehen und gegen ACTA demonstrieren.

Doch was ist ACTA?

Zunächst ist ACTA ein Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der EU, Australien, Kanada, Japan, Korea, den USA, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur sowie der Schweiz. Klingt harmlos.

Dachte sich beispielsweise auch die slowenische Botschafterin in Japan und unterzeichnete ACTA im Auftrag der slowenischen Regierung. Inzwischen entschuldigt sie sich dafür und ruft auf, in ihrem Namen gegen ACTA zu demonstrieren.

Die Kritik an ACTA ist vielfältig. Einige Kritikpunkte jedoch sind alarmierend:

• Die Entstehungsgeschichte: ACTA entstand unter der Umgehung demokratischer Prinzipien und multilateraler Foren wie WIPO und WTO: intransparent, geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ärmerer Länder, jedoch mit Unterstützung der Lobbyisten von Rechteverwertern und Industrie.
• In der angestrebten Institution “ACTA Ausschuss” würde dieses Prinzip fortgeführt. Dieser Ausschuss darf die Vereinbarungen sogar nachträglich ändern.
• Bis heute ist die Interpretation des Vertrages geheim. Die Formulierungen sind flexibel gewählt. Eine Praxis, die Rechteverwertern umfangreiche Möglichkeiten zur Überwachung und Verfolgung von beliebigen Rechtsverstößen einräumt, ist wahrscheinlich.
• Hierbei werden umfangreiche Kollateralschäden in Kauf genommen:
  • Die Förderung umfangreicher privater Zensur- und Überwachungsstrukturen und die Überwachung der Menschen auf Verdacht. Die Meinungsfreiheit wird Unternehmen ausgeliefert. Diese Unternehmen haben nicht immer “deutsche Standards”.
  • Die implizite Kriminalisierung von Menschen auf Grund ihrer Nutzungsweisen fast nach Belieben.
• ACTA erzeugt lähmende Rechtsunsicherheiten und einen enormen Anstieg von Rechtskosten für Unternehmen. Dies begünstigt Oligopole und verhindert Innovationen – auf Kosten von Wettbewerb und wirtschaftlicher Entwicklung.
• ACTA nimmt den Tod von Menschen in ärmeren Ländern in Kauf, beispielsweise durch die Unterbindung bisher dort legaler Generika lebensrettender Medikamente oder durch das Verbot der Erzeugung eigenen Saatguts.
• ACTA ordnet Meinungsfreiheit, Datenschutz und andere grundlegende Rechte den Interessen der kommerziellen Rechteverwerter unter.
• ACTA ist mächtig und unkontrollierbar. Nationale Rechtsysteme werden genau wie zuvor die klassischen Gesetzgebungsverfahren umgangen. ACTA ignoriert die Gewaltenteilung!

STOPP ACTA: Infostand der Piratenpartei am 28.01.2011 in Düsseldorf

Wir bräuchten uns vielleicht keine Sorgen machen, wüssten wir das Gemeinwohl der Weltbevölkerung in den Hinterzimmern bei Lobbyisten und ihren impliziten politischen Vertretern in guten Händen. Doch einige bekanntgewordene Interpretationen, der Beschluss zur Unterzeichnung in nicht-öffentlicher Sitzung des Agrar- und Fischereirats der EU, die Aushebelung sowohl der Legislative als auch der Judikative; all dies sind keine guten Argumente, uns davon zu überzeugen, dass es hier nicht um die Absicherung und Schaffung von Privilegien und Geschäftsmodellen einiger Rechteverwerter zu Lasten des Gemeinwohls – vor allem in den ärmeren Regionen der Erde – geht.

Neben der Piratenpartei Düsseldorf und Occupy Düsseldorf rufen zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen zur Teilnahme an der Düsseldorfer Demonstration auf. Auf Facebook verzeichnet die Veranstaltung viele Zusagen.

Damit erwarten wir deutlich mehr Teilnehmer als noch im Sommer 2010, als beim bundesweiten AdActaDay erstmals in Düsseldorf zu einer großen Demonstration aufgerufen wurde. Im Jahr 2010 wurden einige besorgniserregende Details des Entwurfes bekannt, die vor allem Justiz-auf-Zuruf, Überwachungsstrukturen und spezielle Strafmaßnahmen für Piraterievergehen (u.a. nicht autorisierte Downloads im Internet) vorsahen. Etliche dieser Details fehlen im endgültigen Vertrag und wurden durch schwammige Formulierungen ersetzt.

• Material (Flyer, Banner, Zettel) für Düsseldorf: http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Material/Düsseldorf

Weitere Informationen:

• PDF: Warum ist ACTA so umstritten? Und warum sich MdEPs dafür interessieren sollten
• Tagesschau.de: FAQ – Kampf gegen Piraterie oder Zensur?
• Wikimedia: ACTA in Aktion: Unschärfe als Prinzip
• Internet-Law.de: Warum das Europaparlament ACTA die Zustimmung versagen sollte
• RA Ferner: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und das deutsche Recht
• mspro: Liebe nicht so netzpolitisch interessierten Freunde
• Demo Düsseldorf: Facebook-Seite
• Karte der Demonstrationen auf Google-Maps
• Übersicht aller Demos in Deutschland
• Deutsche Version des Handelsübereinkommens ACTA vom 23. August 2011 | Rev 3 vom 9. September 2011
• Kompass “Nullnummer” mit einem Artikel über ACTA
• ACTA-Website (2010-2012)
• ACTA-Protest Website Wiki 2012
• Aufruf von Occupy Düsseldorf
• Organisation der Demo
• Diverses Material | die gedruckten Flyer

STOPP ACTA-Logo (ohne Düsseldorfer Demo-Schriftzug): CC-by 2.5/ch Stefan Degen, Piratenpartei Schweiz

Wir freuen uns, dass die Scientology derzeit nicht auf das aktive Parteileben einwirkt und werden dafür sorgen, dass dies so bleibt. Die Piratenpartei Düsseldorf hat derzeit rund 170 Mitglieder, 70% mehr als vor der Berlinwahl. Die meisten Neumitglieder haben die Piratenpartei neu entdeckt und unterstützen mit Begeisterung die Aufgaben und Ziele der Piraten, was auch jene Piraten motiviert, die bereits länger an Bord sind.

Für die Mitglieder der Piratenpartei gibt es bezüglich Scientology dennoch die wichtige Aufgabe, sich solide zu informieren. (PDF-Broschüre)

“Bereits aus den von Scientology selbst angegebenen Zielen ergibt sich, dass Scientology eine Gesellschaft anstrebt, in der nur Scientologen Träger von bürgerlichen Rechten sind.” (S.30) Dass sie “Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen“. (S.29 des Urteils vom 11. November 2004, Verwaltungsgericht Köln)

Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der Scientology und der Piratenpartei widerspricht damit eindeutig der Satzung der Piratenpartei: “Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig.”

Ein Parteiausschluss ist allerdings – und das ist gut so – an einige Hürden gebunden. Somit hätte es nicht nur symbolischen Charakter, wenn am 3./4. Dezember der Bundesparteitag einen Beschluss fassen würde, der die Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit der in einer Scientology-Organisation für generell unvereinbar erklärt.

Ein Helm schützt nicht vor Knie- und Rückenverletzungen. Ähnlich verhält es sich mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss. Er muss nicht den Anspruch haben, jede unvereinbare Organisation zu benennen, wenn er alleine zum Schutz der Partei, ihrer Mitglieder und der Gesellschaft beitragen kann. Ein Blick in die Inhaltsverzeichnisse von Verfassungsschutzberichten verrät zudem, dass die Anzahl etwaiger Organisationen vermutlich nicht groß ist. Im Gegensatz zur umstrittenen Mitgliedschaft von Aussteigern aus solchen Organisationen (Ex-NPDler z.B.) in der Piratenpartei, ist die Unvereinbarkeit bei einer aktuellen Mitgliedschaft in der Scientology klar und eindeutig.

Ein entsprechender zusätzlicher Beschluss auf dem NRW-Landesparteitag (19./20. November) wurde mehrfach angesprochen, ist dort jedoch eigentlich falsch aufgehoben, da eine Parteimitgliedschaft auch durch Umzug in ein anderes Bundesland bestehen bleibt.

Am 26. November, also zwischen den beiden anderen Parteitagen, wählt die Piratenpartei Düsseldorf einen neuen Vorstand auf ihrer Kreismitgliederversammlung. Der Piratenpartei wurde diesbezüglich auch empfohlen, von den Kandidaten Schutzerklärungen zu verlangen, wie sie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge üblich sind. Die ausführliche Befragung der Bewerber ist ohnehin eine Tradition bei Vorstandswahlen in der Piratenpartei, so dass die Gefahr einer “Unterwanderung” von vielen Piraten nur dann gesehen wird, wenn zu wenig Wissen darüber vorhanden ist – die entsprechenden Fragen also nicht gestellt werden.

Zur allgemeinen Bildung empfiehlt sich folgende Lektüre:

• Broschüre: Das System Scientology, 25 Fragen mit Antworten
  (PDF des bayerischen Innenministeriums, 757 KB)

Weitere Informationen:

• Verfassungsschutz NRW
• Verfassungsschutzbericht des Landes NRW über das Jahr 2010 (PDF, 14,5 MB)
  mit Schwerpunktthema: “Eine Sekte auf dem Weg ins Kinderzimmer – wie ‘Scientology’ die neuen Medien nutzt”
• Broschüre: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden (PDF, 711 KB)
• Broschüre: Scientology – Eine Gefahr für die Demokratie – Eine Aufgabe für den Verfassungsschutz? (PDF, 302 KB)
• Scientology-Organisation – Aus der Faltblattserie “Demokratie in Gefahr” (PDF, 449 KB)
• Scientology – eine verfassungsfeindliche Bestrebung (PDF, 118 KB)

Samstag 26.11.2011
Akkreditierung und Aufbau ab 13:00 Uhr
Beginn der Veranstaltung ist 14:00 Uhr
Dauer: ca. 5 Stunden

Ort: Im Tönnchen, Flingern Nord, Wetterstraße 2, 40233 Düsseldorf

Tagesordnung:

• Eröffnung
• Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden
• Wahl des Versammlungsleiters
• Wahl des Wahlleiters
• Wahl des Protokollanten
• Abstimmung der Tagesordnung
• Berichte und Entlastung des Vorstandes
• Bericht des Schatzmeisters
• Tätigkeitsberichte der Vorstände
• Entlastung des Vorstandes
• Vorstandswahlen
• Neuwahl eines oder beider Kassenprüfer, falls es Überschneidungen mit dem neugewählten Vorstand gibt.
• Satzungsänderungsanträge
• S1 – Frequenz der Mitgliederversammlungen
• S2 – Tätigkeitsberichte des Vorstands
• Programmanträge
• Sonstiges
• Schließung durch den Versammlungsleiter

Kandidaten:
Alle Kandidaten stellen sich vor der Kreismitgliederversammlung unter
http://wiki.piratenpartei.de/D%C3%BCsseldorf/KMV/KMV2011q4
vor und geben den anderen Mitgliedern die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Diese Wiki-Seite wird sich im Laufe der nächsten Tage füllen und enthält auch noch weitere Informationen zur KMV.

Erreichbarkeit:
Das Lokal “Im Tönnchen” liegt zentral in Düsseldorf-Fingern und ist sowohl mit dem Auto als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Allerdings ist eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln empfehlenswert, da keine gesonderten Parkplätze vorhanden sind.

Haltestellen:

• Straßenbahn 709 “Wetterstraße”, dann ca. 50 m Fußweg
• Straßenbahn 708 “Birkenstraße”, dann ca. 250 m Fußweg
• Straßenbahnen 703, 712, 213 “Uhlandstraße”, 400 m Fußweg
• Bus 834 “Herrmannplatz”, dann ca. 200 m Fußweg
• S-Bahn S8 oder S28 “Düsseldorf-Flingern”, dann ca. 200 m Fußweg
• S-Bahnen S1, S6 oder S11 “Düsseldorf Wehrhahn‎” südlicher Aufgang (lange Fußgängerbrücke)!, dann ca. 500 m Fußweg

OpenStreetMap: http://www.openstreetmap.org/?mlat=51.2277&mlon=6.8052&zoom=17

Google-Maps: http://g.co/maps/z8dv8

Staatstrojaner – werden die Bürger ausgespäht?

Am kommenden Montag, den 31. Oktober sind die Piraten zu Gast beim Handelsblatt in Düsseldorf. Achim Müller, Sprecher der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen trifft hier in einer Podiumsdiskussion auf Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD), Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft) und Andreas Bogk (Sprecher des Chaos Computer Club). Unter Moderation des Handelsblatt-Online-Chefredakteurs Oliver Stock wird der illegale Einsatz des Staatstrojaners diskutiert.

Interessierte können sich noch bis morgen bei Frau Ceglarek als Zuschauer anmelden.

Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr im Verlagshaus an der Kasernenstraße 67.

Update: Bericht und Video bei Handelsblatt-Online

Bild: ccc.de

Die am Sonntag vom Chaos Computer Club offen gelegte staatliche Schadsoftware schlägt immer höhere Wellen: Während sich Behörden in Dementi und gegenseitigen Schuldzuweisungen üben, gelangen immer mehr Informationen ans Tageslicht. Sukzessive offenbart sich ein Geflecht aus Amtsmissbrauch, Inkompetenz und systematischem Verfassungsbruch, was die Methoden von deutschen Ermittlungsbehörden gefährlich nahe an die Stasi rückt. Ein deutsches Watergate?

Zur Vorgeschichte

Die Enthüllung durch den CCC

Vorsatz und Verschleierung

Bild: http://0zapftis.info/

“Es ist zu erwarten, dass sich in der Regel bis zu 500 Anwender zeitgleich anmelden”.

Zersetzung der Demokratie

Wie immer ist diese Mitgliederversammlung für alle öffentlich, stimmberechtigt sind jedoch nur akkreditierte Piraten aus Düsseldorf. Alle Eckdaten und Tagesordnung…

Datum: Sonntag, 16. Oktober 2011
Ort: Im Tönnchen, Wetterstraße 2, 40233 Düsseldorf-Flingern
Anfahrt: OpenStreetMap | Google-Maps
Akkreditierung: ab 14:00 Uhr
Dauer: 15:00 – 20:00 Uhr

Vorläufige Tagesordnung

• Begrüßung und Wahl eines Versammlungsleiters
• Kleine Einführung in die Partei für Neupiraten
• Review: Quartalsbericht der Düsseldorfer Aktivitäten
• Bericht des Schatzmeisters zur aktuellen Finanzlage
• Besprechung der Wahl des Vorstandes im November
• Kommunalpolitik
• Information und Meinungsbilder zu lokalen Themen wie dem Kö-Bogen-Tunnel (Bringt vor Ort eigene Themen ein, gerne mit kurzem Vortrag)
• Der nächste “Piratenspaß”: Eine gemeinsame Aktion nur zum Spaß (Vorgeschlagen ist “Schokoladenmuseum Köln” im Dezember)
• Lagerflächen, Infostände, Flyer, Mitgliederwerbung, Stammtische, AGs und Arbeitstreffen
• Sonstiges

Anträge können noch bis zum 06. Oktober eingereicht werden, bitte nutzt dafür unsere Kontaktseite.

Wichtige Information für Neupiraten

Um an diesem Tag stimmberechtigt zu sein, ist es erforderlich, dass der Mitgliedsbeitrag gezahlt wurde.

Solltest Du also in Deinem Mitgliedsantrag dem Landesverband NRW der Piratenpartei keine Einzugsermächtigung erteilt haben, überweise bitte umgehend den Jahresbeitrag für 2011 (sollte der Beitrag für 2010 noch ausstehen, auch diesen). Neumitglieder überweisen den Beitrag anteilig (12 EUR für 3 Monate). Bring bitte zur Versammlung den Beleg der Überweisung und einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit, damit du akkreditiert werden kannst. Für Kurzentschlossene besteht am Tag der Veranstaltung auch noch die Möglichkeit, die Mitgliedsbeiträge vor Ort in bar zu entrichten. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Mitgliedschaft und Mitgliedsbeitrag findest Du auch auf dem Verwaltungsportal des Landesverbandes NRW unter https://verwaltung.piratenpartei-nrw.de/index.php?c=faq.

Nicht-Düsseldorfer müssen leider erst einen Antrag beim Landesverband stellen, um Mitglied im Kreisverband Düsseldorf werden zu können. Solange haben diese ihr Stimmrecht in einem anderen Kreis.

Wer wir sind und was wir tun, wollen die meisten Besucher des Infostandes wissen: Einige würden uns nicht unbedingt wählen, haben uns jedoch als Chance akzeptiert, die Politik bei großen Teilen der Bevölkerung wiederzubeleben: Hier geht es dann um praktische Fragen: Sind die PIRATEN links, liberal, humanistisch? Ersetzen sie die FDP? Mit wem würden sie koalieren? Können die “Etablierten” den Politikstil der PIRATEN für sich entdecken?

Der Infostand wird mehr als sonst von allen Bevölkerungsgruppen und Altersklassen frequentiert. Die anfänglich drei Piraten am Stand reichen nicht. Wie auch die PIRATEN anderer Städte rufen wir per Twitter um Unterstützung, doch die ist bereits auf dem Weg: Sieben Piraten und zwei Neuzugänge können den Ansturm bewältigen.

Die beiden “Neuen” kennen wir bereits vom Vortag, denn am Freitag fand im Saffran’s der erste Düsseldorfer Stammtisch nach der Berlinwahl statt. Vorgewarnt durch den Erfolg der Stammtische in anderen Orten, hatten wir uns auf viele Interessenten eingestellt ..und so kam es: Rund 15 neue Gesichter begrüßten wir an dem Abend. Nach einer Vorstellungsrunde ergaben sich viele kleine Gesprächsgruppen. Hier ging es um die Organisation vor Ort aber auch um inhaltliche Themen: Diskussionen zum BGE liefen teilweise noch bis Mitternacht.

Einige der Interessenten wollten schon länger einmal vorbeischauen, bei anderen reifte der Gedanke während der letzten “Anne Will”-Sendung, nur eine der vielen Fernsehsendungen zu denen Piraten in der letzten Woche eingeladen wurden – auch weit weg von Berlin: Etliche Stammtische und Piraten aus NRW tauchten im WDR und bei RTL auf; es wurde sogar live von der Vorstandssitzung in Essen berichtet. Für eine Partei, die seit einem kurzen Hype 2009 um Aufmerksamkeit kämpft, ist das ein sehr großer Erfolg.

Auch in Düsseldorf riefen am Montag nach der Wahl die Lokalredaktionen an: Zuerst Antenne Düsseldorf, danach die NRZ, der EXPRESS und die Rheinische Post, am Folgetag die wz und später noch einmal die Rheinische Post – diesmal aus Langenfeld. Die wz kam auch vorbei und machte ein Foto. Bisher wurden allenfalls kurze Ausschnitte unserer Pressemitteilungen gedruckt, das Telefoninterview war neu und ich als Ansprechpartner (der zweite weilte im Urlaub) habe viel zu viel auf einmal erzählt ..und dadurch gelernt, wie man es besser machen sollte. Die Redakteure haben dennoch schöne Artikel verfasst. Einige Anfragen zeigen uns, dass sie auch gelesen wurden.

Wir konnten also in der letzten Woche ein Stückchen Berlin in Düsseldorf erleben. Das, was die Wahlkampfhelfer aus Berlin berichteten, ist auch hier zu spüren. Nicht so krass, eine kleinere Dosis vielleicht. Kein Jubel in der U-Bahn, aber ein großes Maß Bestätigung und Anerkennung für den einzelnen Piraten und sehr viel Vertrauen in die Piratenpartei zeigen auch die Düsseldorfer. Sie trauen uns zu, den Politikbetrieb zu ändern. Das motiviert. Es herrscht Aufbruchstimmung.

Bereits vor der Prognose am Wahlabend um 18:00 Uhr herrschte diese Stimmung. Unglaubwürdige 9% hatte das Meinungsforschungsinstitut “INFO GmbH” der Piratenpartei am Donnerstag vor der Wahl verkündet, jenes Institut, das Ende August die PIRATEN erstmals bei 4,5% sah und die Partei damit vom Makel der angeblichen Stimmenverschwendung befreite. Doch 9% waren den meisten Piraten zu viel. Die 6,5% von Infratest dimap, auf die hoffte man, obwohl selbst dies Tage zuvor noch vermeintlich ferne Traumbalken waren.

Es gelang die Punktlandung: 8,9% und 15 Sitze, die Landesliste ausgereizt; in den Bezirken zum Beweis des Erfolges leicht überreizt. Heute meldet DER SPIEGEL in der Sonntagsfrage 5% für die PIRATEN, 1% mehr als für die FDP. Das ist ein perfekter Ausgangspunkt, die Politik in Deutschland und Europa nachhaltig zu ändern. Die PIRATEN werden weiterhin an 5%-Hürden scheitern und vielleicht auch manchmal an sich selbst, doch die ganz große Einstiegshürde ist geschafft.

Die PIRATEN unterscheiden sich deutlich von den Parteien, die in der Vergangenheit in Hamburg oder Bremen Überraschungserfolge feiern konnten. Die Piratenpartei ist in ganz Europa und in Deutschland bundesweit aufgestellt und Teil einer Bewegung, die grundsätzliche Mechanismen in der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft hinterfragt. Im Lichte vieler Entwicklungen – das Internet ist nur ein Teil davon – wird Politik heute in Deutschland nicht mehr zeitgemäß praktiziert. Dazu kommen eine Reihe von Rückschritten (Anti-Terror-Gesetze, Gängelungen durch Märkte und Lobbyisten, Veränderung des Wertes der Freiheit), die eine Kurskorrektur in der Politik notwendig machen. Sollte eine solche nur durch eine neue, frische Partei gelingen können, dann sind die PIRATEN womöglich für die nächsten zwei Jahrzehnte die einzige Chance dafür, denn die Einstiegshürde liegt hoch.

Die Reaktionen, auch in Düsseldorf, zeigen uns, dass viele Menschen dringend nach den PIRATEN in der Politik gesucht haben. Sie waren sich lange Zeit unsicher oder kannten die Piratenpartei nicht, sind jedoch nun von den Möglichkeiten fasziniert oder zumindest auf die weitere Entwicklung gespannt. Der Zuspruch ist hoch, eine Mischung aus Vertrauen und Hoffnung wird den PIRATEN entgegengebracht. Vielen Dank!

Aus dem Traum ist nun ein konkreter Auftrag geworden. Die Menschen setzen auf die Piratenpartei. Jeder kann helfen, diese große Verantwortung  wahrzunehmen. Es ist verdammt viel Arbeit.. bundesweit und hier in Düsseldorf ..scheitern ist möglich und dennoch ist die Aufgabe letztlich “too big to fail”. – “Wie kann man nur so blöd sein, so eine Partei zu gründen.”